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Allgemeine Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie der Firma :

 

Henry Witt KG Elektroanlagen

 

I. Umfang der  Lieferungen oder Leistungen

1. Für den Umfang der  Lieferungen oder Leistungen sind die beiderseitigen Erklärungen maßgebend. Ist ein Vertrag geschlossen worden, ohne dass solche  beiderseitigen  Erklärungen vorliegen , so ist entweder die schriftliche Auftragsbestätigung des  Lieferers oder  Leistungen ( im  folgenden: Lieferer ), falls eine solche nicht erfolgt ist, der schriftliche Auftrag des Bestellers  maßgebend.

2. Schutzvorrichtungen werden insoweit mitgeliefert, als dies  gesetzlich vorgeschrieben oder ausdrücklich vereinbart ist.

3. Für alle Lieferungen oder  Leistungen gelten die Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker bzw. der  DIN  Gültigkeit, soweit sie für die Sicherheit der Lieferungen  oder Leistungen in Betracht kommen. Abweichungen sind zulässig,  soweit die gleiche Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist.

4. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen  behält sich der Lieferer Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag dem Anbieter nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

5. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.

 

II. Preis

Die Preise gelten bei Lieferung ohne Aufstellung ab Werk ausschließlich Verpackung.

 

III. Eigentumsvorbehalt

Die Waren bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher  ihm  gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Vorher  ist Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinen Kunden Bezahlung erhält. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Besteller. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer nach Satz 1 zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25 v.H. übersteigt, wird der  Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden  Teil  der Sicherungsrechte  freigeben.

 

IV. Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlungen sind zu leisten frei Zahlstelle des Lieferers.

2. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

V. Frist für Lieferungen und Leistungen

1. Hinsichtlich der Frist für Lieferungen  oder Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Artikel I,  1. Satz 2 gilt entsprechend. Die Einhaltung der  Frist setzt voraus  den rechtlichen  Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden  Unterlagen, erforderliche Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung  und Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstige

Verpflichtungen. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig  erfüllt, so wird  die Frist angemessen verlängert.

2. Die Frist gilt als eingehalten:

 a) bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Liefer- oder  Leistungsfrist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Falls die Ablieferung  sich aus Gründen, die der Besteller zu   vertreten hat,  verzögert , so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbaren Frist.

 b) bei  Lieferung mit Aufstellung oder Montage, sobald diese innerhalb der vereinbarten  Frist erfolgt ist.

1.  Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferungen oder Leistungen nachweislich mit Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder den Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse  zurückzuführen, so wird die Frist angemessen verlängert. Bei  Nichteinhaltung der Frist aus anderen als den in Ziffer 3, Abs. 1 genannten Gründen  kann der Besteller, sofern er glaubhaft  macht, dass ihm  aus der Verspätung Schaden erwachsen ist,  eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung von ½ v.H. bis  zur Höhe von im ganzen 5. v.H. vom Werte desjenigen Teiles der Lieferungen oder Leistungen verlangen, der  wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung einzelner dazugehöriger Gegenstände nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden  konnte.  Der Besteller kann die Zahlung der Verzugsentschädigung auch dann verlangen, wenn die in Ziffer 3 Abs. 1 genannten  Umstände  erst nach verschuldeter Überschreitung der ursprünglich vereinbarten  Frist eintreten.   Entschädigungsansprüche des Bestellers, die über die in Absatz 2  genannte Größe  von 5 v.H. hinausgehen, sind in allen  Fällen  verspäteter  Lieferung, auch  nach  Ablauf einer dem  Lieferer etwa gesetzten  Nachfrist, ausgeschlossen.  Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt  nach  fruchtlosem  Ablauf einer dem  Lieferer gesetzten Nachfrist bleibt unberührt.

4. Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers verzögert, so kann , beginnend einen Monat nach Anzeige der  Versandbereitschaft, Lagergeld in Höhe von ½ v.H. des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen  Monat dem  Besteller  berechnet werden.

 

VI. Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Besteller über, auch dann, wenn  frachtfreie  Lieferung  vereinbart worden ist.

 a) Bei  Lieferung ohne Aufstellung oder  Montage, wenn die betriebsbereite Sendung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist.  Die Verpackung erfolgt mit bester  Sorgfalt. Der Versand erfolgt nach bestem Ermessen des  Lieferers. Auf Wunsch und  Kosten des Bestellers wird die Sendung vom  Lieferer  gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert.

 b)Bei  Lieferung mit Aufstellung oder  Montage am Tage  der Übernahme in eigenem Betrieb;  soweit ein  Probebetrieb vereinbart ist,  nach einwandfreiem Probebetrieb. Vorausgesetzt wird dabei, dass der Probebetrieb bzw. die Übernahme in eigenem  Betrieb unverzüglich an die betriebsbereite Aufstellung oder Montage anschließt. Nimmt der Besteller das Angebot eines  Probebetriebes  oder  der Übernahme in eigenen  Betrieb nicht an, so geht nach Ablauf von 14 Tagen nach diesem Angebot die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den  Besteller über.

 c) Wenn der Versand, die Zustellung  oder der Beginn  oder die Durchführung der Aufstellung oder  Montage auf  Wunsch des Bestellers oder aus von ihm  zu vertretenden  Gründen verzögert wird, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung  auf den  Besteller  über, jedoch ist der  Lieferer  verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des  Bestellers  die von ihm  verlangten Versicherungen zu  bewirken.

 

VII. Aufstellung und Montage

A.  Für jede Art von Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen:

a)  Der Besteller hat auf seine Kosten zu  übernehmen und rechtzeitig zu stellen:

1. Hilfsmannschaften wie Handlanger und wenn nötig, auch Maurer, Zimmerleute, Schlosser, Kranführer, sonstige Facharbeiter  mit dem von diesen benötigten Werkzeug in der erforderlichen Zahl,

2. Alle, Bettungs, - Bau-, Stemm-, Gerüst-, Verputz-, Maler - und sonstige branchenfremden Nebenarbeiten, einschließlich  der dazu benötigten Baustoffe,

3. Montage und  Inbetriebnahme erforderlichen Bedarfsgegenstände und Bedarfsstoffe, wie Rüsthölzer, Keile, Unterlagen,  Zement, Putz- und Dichtungsmittel, Schmiermittel, Brennstoffe usw.;  ferner Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen,

4. Betriebskraft und Wasser einschließlich der erforderlichen Anschlüsse bis zur Verwendungsstelle,  Heizung und allgemeine  Beleuchtung,

5. bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend  große,  geeignete, trockene und verschließbare Räume  und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener sanitären Anlagen; im übrigen hat der Besteller zum Schutz des Auftragnehmers und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde;

6. Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich und für den Auftragnehmer  nicht branchenüblich sind.

 b) Vor  Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

 c) Vor  Beginn der Aufstellung oder  Montage müssen die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen  Lieferteile sich an Ort  und Stelle befinden und alle Maurer,- Zimmerer- und sonstigen Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so weit fortgeschritten  sein, dass die Aufstellung  oder Montage sofort nach Ankunft der Aufsteller oder des Montagepersonals und ohne Unterbrechung  durchgeführt werden kann. Insbesondere müssen die Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz in Flurhöhe geebnet und geräumt, das Grundmauerwerk abgebunden und trocken, die Grundmauern gerichtet und hinterfüllt, bei Innenaufstellung Wand- und  Deckenverputz  vollständig fertiggestellt,  namentlich auch Türen und Fenster eingesetzt sein.

 d) Verzögert sich die Aufstellung , Montage oder  Inbetriebnahme durch  Umstände , insbesondere auf der Baustelle ohne Verschulden des  Lieferers (Gläubigerverzug), so hat der  Besteller in angemessenem   Umfang  die Kosten  für  Wartezeit und weitere  erforderliche  Reisen der Aufsteller oder des Montagepersonals zu tragen.

 e) Den Aufstellern oder dem  Montagepersonal ist vom  Besteller die  Arbeitszeit nach bestem Wissen wöchentlich zu bescheinigen.  Der  Besteller ist ferner verpflichtet, den Aufstellern  oder dem  Montagepersonal eine schriftliche  Bescheinigung über die Beendigung  der Aufstellung oder  Montage unverzüglich auszuhändigen.

 f) Der  Lieferer haftet für die Arbeiten seiner Aufsteller oder seines Montagepersonals und  sonstigen  Erfüllungshilfen,  soweit die Arbeiten  nicht mit der Lieferung und der  Aufstellung oder  Montage zusammenhängen  oder soweit  dieselben vom  Besteller veranlaßt sind.

 

Allgemeine  Lieferbedingungen für Erzeugnisse und  Leistungen der  Elektroindustrie

 

B. Falls der  Lieferer die Aufstellung oder Montage gegen  Einzelberechnung übernommen hat, gelten außer den  Bestimmungen  unter A. noch die folgenden:

1. Der Besteller vergütet dem  Lieferer  die bei  Auftragserteilung  vereinbarten  Verrechnungssätze für  Arbeitszeit und Zuschläge  für  Mehr-, Nacht-, Sonn- und  Feiertagsarbeit, für  Arbeiten  unter erschwerten  Umständen sowie für  Planung und Überwachung.

2. Ferner  werden folgende  Kosten gesondert vergütet:

 a) Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkzeuges und des persönlichen  Gepäcks 

 b) die Auslösung für die Arbeitszeit sowie für Ruhe- und Feiertage

 

VIII. Entgegennahme

1.  Angelieferte Gegenstände sind,  auch wenn sie unwesentliche  Anstände aufweisen, vom  Besteller entgegenzunehmen.

2.  Teillieferungen sind zulässig.

 

IX. Haftung und  Mängel

Für  Mängel, zu denen  auch das Fehlen zugesicherter  Eigenschaften  zählt, haftet der Lieferer wie folgt:

1.  Alle diejenigen Teile oder  Leistungen sind nach Wahl des  Lieferers  unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu   erbringen, die innerhalb von 12 Monaten - ohne Rücksicht auf  Betriebsdauer-  vom Tage des  Gefahrenüberganges an gerechnet, infolge eines vor dem  Gefahrenübergang liegenden     Umstandes, insbesondere wegen  fehlerhafter Bauart, schlechten Materials  oder  mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden oder deren  Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde. Die Feststellung  solcher  Mängel muß dem  Lieferer unverzüglich  schriftlich gemeldet werden.

2.  Der Besteller  hat die ihm  obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere die vereinbarten Zahlungsbedingungen einzuhalten. Wenn eine  Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen  Zahlungen des  Bestellers in einem  Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen  Mängeln stehen. Gehört jedoch der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, so kann der  Besteller Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine  Mängelanzeige geltend gemacht wird,  über deren  Berechtigung kein  Zweifel  bestehen  kann.

3.  Zur  Mängelbeseitigung  hat der  Besteller dem  Lieferer die nach  billigem  Ermessen  erforderliche  Zeit und Gelegenheit zu  gewähren.  Verweigert er diese, so ist der Lieferer von der  Mängelhaftung befreit.

4.  Wenn der  Lieferer eine ihm  gestellte angemessene  Nachfrist verstreichen lässt, ohne den  Mangel zu beheben, kann der Besteller  Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.

5.  Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus  Mängeln geltend zu  machen , verjährt in allen  Fällen vom  Zeitpunkt der Rüge an in 12  Monaten. Wird innerhalb dieser Frist keine  Einigung erzielt, so  können  Lieferer   und  Besteller eine Verlängerung dieser  Verjährungsfrist  vereinbaren.

6.   Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner  nicht auf Schäden, die nach dem  Gefahrübergang  infolge  fehlerhafter oder nachlässiger  Behandlung, übermäßiger  Beanspruchung,  ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten  Baugrundes und solcher chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die  nach dem  Vertrag  nicht  vorausgesetzt sind.

7.  Durch etwa seitens des  Bestellers oder  Dritter  unsachgemäß vorgenommene  Änderungen und  Instandsetzungsarbeiten wird  die  Haftung  für die daraus entstehenden  Folgen aufgehoben.

8.  Die Gewährleistungsfrist  beträgt für  Nachbesserungen 3  Monate, für  Ersatzlieferungen oder  Ersatzleistungen  12  Monate. Sie läuft  mindestens bis zum Ablauf  der  ursprünglichen  Gewährleistungsfrist für den  Liefergegenstand.  Die  Frist für die Mängelhaftung  verlängert  sich um die Dauer der Betriebsunterbrechung, die dadurch eintritt, dass  Nachbesserungen, Ersatzlieferungen oder  Ersatzleistungen erforderlich werden, für diejenigen Teile, die wegen der  Unterbrechung  nicht zweckdienlich  betrieben werden  können.

9.  Die Bestimmungen  über  Gewährleistungsfristen in  Ziffern 1, 5 und 8  gelten nicht, soweit das  Gesetz zwingend längere  Fristen  vorschreibt oder Vertraglich andere Fristen ausgehandelt wurden.

10. Weitere  Ansprüche des  Bestellers  gegen den Lieferer und dessen  Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere  ein Anspruch auf  Ersatz  von Schäden, die nicht an dem  Liefergegenstand  selbst  entstanden sind., soweit in  Fällen des  Vorsatzes, der groben  Fahrlässigkeit oder  des Fehlens      zugesicherter  Eigenschaften zwingend gehaftet wird, außer wenn Personen zu Schaden kommen.

11. Die Ziffern 1-10 gelten entsprechend für solche  Ansprüche des Bestellers auf  Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Schadensersatz, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgende Vorschläge oder Beratungen  oder durch  Verletzung  vertraglicher  Nebenpflichten entstanden sind.

 

X.  Unmöglichkeit, Vertragsanpassung

1. Wird dem Lieferer oder Besteller  die ihm obliegende  Lieferung oder  Leistung  unmöglich, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze  mit der folgenden Maßgabe:

 Ist die  Unmöglichkeit  auf Verschulden des  Lieferers zurückzuführen, so ist der  Besteller berechtigt, Schadenersatz zu verlangen.  Jedoch beschränkt sich der  Schadenersatzanspruch des  Bestellers auf 10 v. H. des  Wertes desjenigen Teils  der  Lieferung oder  Leistung, welcher wegen der  Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen  Betrieb  genommen werden kann. Schadenersatzansprüche  des Bestellers, die über die genannte Grenze in Höhe von 10 v.H. hinausgehen, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes  oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Das Recht des Bestellers zum  Rücktritt vom  Vertrag bleibt unberührt.

2. Sofern unvorhergesehene Ereignisse im Sinne von   Ziffer 3. Abs. 1, die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung  und  Leistung erheblich verändern oder auf den  Betrieb  des Lieferers erheblich einwirken,. wird  der Vertrag angemessen angepasst, soweit dies Treu  und  Glauben entspricht.

 Soweit dies wirtschaftlich  nicht vertretbar ist, steht dem  Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurück zutreten. Will er von diesem  Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat  er  dies nach Erkenntnis  der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem  Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn  zunächst mit  dem  Besteller eine  Verlängerung der Lieferzeit vereinbart   war.

 

XI.  Sonstige Schadenersatzansprüche

Schadenersatzansprüche des Bestellers aus positiver Forderungsverletzung,  aus der Verletzung von Pflichten bei den  Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter  Handlung werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder  der groben  Fahrlässigkeit des Lieferers, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner  Erfüllungsgehilfen zwingend gehaftet wird. Diese  Haftungsbegrenzung gilt für den Besteller  entsprechend.

 

XII.  Gerichtsstand

1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn  der  Besteller Vollkaufmann ist, bei allen aus den Vertragsverhältnissen mittelbar oder unmittelbar sich  ergebenden Streitigkeiten der  Hauptsitz  des  Lieferers.

2. Für die vertragliche  Beziehung gilt deutsches Recht.

 

XIII.  Verbindlichkeiten des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher  Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.  Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem  Vertrag  eine unzumutbare  Härte  für eine  Partei darstellen würde.

 

Allgemeine Verkaufsbedingungen für Erzeugnisse und  Leistungen  der  Elektroindustrie

Vorrangig vor den Abschnitten I. bis XIII.  der „Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und  Leistungen der Elektroindustrie“ gelten die folgenden „Allgemeinen  Verkaufsbedingungen“:

 

XIV .  Zu  IV  Zahlungsbedingungen

1. Die Preise sind € - Preise. Sie enthalten keine Umsatzsteuer.

2. Im  Geschäftsverkehr mit  Bestellern im Inland wird die Umsatzsteuer zusätzlich in der am Tage der Leistung geltenden gesetzlichen Höhe  in Rechnung gestellt. Die Umsatzsteuer ist sofort bei  Erhalt der Rechnung zahlbar.

3. Die Zahlungen sind ohne jeden Abzug  frei  Zahlstelle  des Lieferers zu leisten, und zwar wie folgt:

3.1 Bei Geschäften  mit einem Auftragswert bis zu € 5000,00 bei  Versandbereitschaft und  Erhalt der Rechnung.

3.2. Bei Geschäften mit einem Auftragswert über 5000,00 €  und einer Lieferfrist bis zu drei Monaten 1/3  des Auftragswertes  bei Bestellung und 2/3  des Auftragswertes bei Versandbereitschaft.

3.3. Bei Geschäften mit einem  Auftragswert über 5000,00  € und einer Lieferfrist von mehr als  drei Monaten

 30%  des Auftragswertes bei Bestellung

 30%  des Auftragswertes bei Ablauf des ersten Drittels der vereinbarten Lieferfrist

 30%  des Auftragswertes bei Ablauf des zweiten  Drittels der vereinbarten  Lieferfrist

 10%  bei Versandbereitschaft

3.4 . Bei  Lieferungen und Arbeiten, für die bei Bestellung keine  vorläufige Abschlusssumme festgelegt werden kann, behält sich der  Lieferer  vor, je nach Umständen eine Anzahlung bei Bestellung und Abschlagszahlungen während der Dauer der Ausführung nach  Maßgabe der angefallenen  Kosten anzufordern. Anzahlungen  und Abschlagszahlungen werden nicht verzinst.

3.5.  Die Lieferfrist beginnt am Tage des Eingangs der Anzahlung, sofern die sonstigen hierfür zur Anwendung kommenden Vertragsbedingungen  erfüllt sind.

4. Bei Zahlungen aller Art gilt als Erfüllungstag der Tag, an dem  der  Lieferer über den  Betrag  verfügen  kann.

5. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungstermine treten, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf, die  Verzugsfolgen ein.  Unter  Vorbehalt der Geltendmachung anderer Rechte werden  jährlich  Verzugszinsen in  Höhe von 3%  über dem jeweils  gültigen  Lombardsatz  der  Deutschen Bundesbank   berechnet. Der Lieferer behält sich  das Recht vor, höhere Zinsen zu berechnen ,  sofern die Marktverhältnisse  es  erfordern.

6.  Kommt der Besteller mit der Zahlung des Preises in Verzug, ist der  Lieferer berechtigt, die Herausgabe der Ware und Schadenersatz  wegen Nichterfüllung zu verlangen (siehe auch III).

7.  Im Falle des Verzugs, insbesondere bei Zahlungseinstellung, Nachsuchung eines Vergleichs oder Moratoriums, werden unsere sämtlichen Forderungen sofort fällig.

8.  Der Lieferer ist berechtigt, mit  allen Forderungen,  die ihm gegen den  Besteller zustehen, gegen alle  Forderungen aufzurechnen, die der Besteller gegen den Lieferer hat.

 

XV.  Zu III  Eigentumsvorbehalt

1. Be- und Verarbeitung erfolgen für den  Lieferer, ohne ihn zu verpflichten. Wird die Ware mit anderen  Gegenständen vermischt  oder verbunden, so tritt der Besteller dem  Lieferer schon  jetzt seine  Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den vermischten Beständen oder dem  neuen Gegenstand ab; er  verwahrt diese mit kaufmännischer Sorgfalt für den Lieferer.

2. Veräußert der Besteller die Ware des Lieferers - gleich in welchem Zustand -, so tritt er jetzt  schon Forderungen mit allen  Nebenrechten, die  ihm aus diesen Veräußerungen zustehen oder aufgrund damit verbundener Teilzahlungs- oder sonstiger  Finanzierungsverträge auf  ihn über gehen können,  an den  Lieferer ab. Die Abtretung beschränkt sich der Höhe nach - unter  Vorrang  vor dem Rest - auf den  Teil der jeweiligen Forderung, der dem Einkaufspreis der vom Besteller veräußerten,  beim  Lieferer bezogenen Ware zuzüglich eines Zuschlages von 10% auf  den Einkaufspreis entspricht.

3. Der Besteller ist auf Verlangen verpflichtet, seine Kunden von der Abtretung zu benachrichtigen sowie dem Lieferer die zur  Geltendmachung der Rechte gegen seine Kunden erforderlichen Aufschlüsse zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Bis auf  Widerruf ist der Besteller zur  Einziehung der  neu entstandenen Kaufpreisforderung befugt. Etwaige  Kosten von Inkasso und  Interventionen trägt der Besteller.

 

XVI.  Zu  V Frist für Lieferungen und Leistungen

Zu den nicht vom Lieferer zu vertretenden Umständen zählen auch Energieversorgungsschwierigkeiten  und  Verzögerungen bei der  Beschaffung  von Rohstoffen.

 

XVII.  Verpackung

Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. Spezialverpackung bleibt Eigentum des Lieferers und wird zu Mietsätzen auf der  Basis von Selbstkosten berechnet. Sie ist unverzüglich und frachtfrei an den Lieferer zurückzusenden.

 

XVIII.  Frachten, Paketgebühren, Zölle usw.

Werden Frachten,  Ausfuhrabgaben, Zölle usw. ausnahmsweise vom Lieferer zu festen Sätzen übernommen, so gehen etwaige Gebührenrechnungen zu Lasten des Bestellers. Das gleiche gilt für alle nach Vertragsabschluß eingeführten  Abgaben, durch welche  die Preise der  Waren in irgendwelcher Form direkt oder indirekt beeinflusst werden. Pakete werden grundsätzlich frei verschickt und die verauslagten  Paketgebühren in gleicher Höhe verrechnet.

 

XIX.. Zu VII  Aufstellung und Montage

Für Lieferung mit Aufstellung gelten grundsätzlich die Montagebedingungen des Lieferers.

 

XX. Sorgfaltspflicht des Bestellers

Der Besteller ist verpflichtet, auf seine Kosten alle  erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine Beeinträchtigung oder den Verlust der dem Lieferer an den gelieferten Waren zustehenden Rechte zu verhindern. Etwaige  Nachteile, die dem Besteller  oder dem  Lieferer infolge  Nichtbeachtung dieser Verpflichtungen entstehen, gehen  zu Lasten des Bestellers.

 

XXI.  Andere  Bedingungen/Weitere  Lieferungen

1.  Andere sowie abweichende Bedingungen sind nur wirksam bei schriftlicher Anerkennung durch den  Lieferer.

2.  Die Bedingungen gelten, sofern abweichende Vereinbarungen nicht getroffen werden, auch für alle weiteren Lieferungen und  Leistungen,  die zum  oder  am gleichen Gegenstand vom  Lieferer auf  Verlangen und  Kosten des  Bestellers ausgeführt werden.

 

XXII.  Anwendbares Recht und Schiedsgericht bei Verträgen mit Bestellern im Ausland

Hat der  Besteller seinen Geschäftssitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, West- Berlins so gilt folgendes:

1. Auf die vertraglichen Beziehungen ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der einheitlichen  Kaufgesetze  nach dem Haager Kaufrechtsabkommen von 1964 anwendbar.

2. Wahlweise zu den nach XII  zuständigen Gerichten können die Besteller oder der Lieferer ein Schiedsgericht anrufen, das aus  drei  Schiedsrichtern nach der Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer Paris gebildet wird und nach dieser Schiedsordnung endgültig entscheidet.  Der Vorsitzende muss eine andere Staatsangehörigkeit als die Parteien besitzen und eine juristische Ausbildung, die es ihm  ermöglichen  würde, Richter eines  staatlichen Gerichts zu sein. Der Schiedsspruch ist unter  Angabe der ihm zugrunde liegenden Vertragsbestimmungen  und Rechtsnormen schriftlich zu begründen.


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